Einkaufsbedingungen

 

Einkaufsbedingungen der MUELLER PUCHHEIM (Andreas Mueller)

Stand März 2013

1. Bestellung und Preise
Für unsere Bestellungen gelten diese Einkaufsbedingungen und etwaige sonstigeVereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende Verkaufs und Lieferbedingungen unserer Lieferanten verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

Unsere Bestellungen sind für beide Teile rechtsverbindlich, wenn sie auf unseren Bestellvordrucken, bzw. Briefpapier erteilt sind und wenn vom Lieferanten nicht binnen 14 Tagen schriftlich widersprochen wird.

 

2. Lieferung – Abnahme
Die Lieferung muß in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung beziehungsweise unserer Liefereinteilung entsprechen und termingerecht ausgeführt werden; für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von uns bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend. Zur Abnahme von nicht vereinbarten Teil- und Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet.

Werden die vereinbarten Liefertermine nicht eingehalten, hat uns der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei einer wiederholten Terminüberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Naturkatastrophen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Betriebsstörungen in unserem Betrieb oder im Bereich unserer Zulieferbetriebe, die zu einer Einstellung oder Einschränkung unserer Produktion führen oder uns am Abtransport der bestellten Ware hindern, befreien uns für die Dauer und den Umfang ihrer Wirkung von unserer Abnahmeverpflichtung, sofern wir diese Störungen nicht abwenden können oder ihre Abwendung mit zumutbaren Mitteln nicht möglich ist. Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung sowie auf Schadenersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Behinderung des Abtransports hat der Lieferant die Ware bis zur Übernahme durch oder für uns auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß zu lagern.

 

3. Mangelhafte Lieferungen – Gewährleistung
Für die Erhebung von Mängelrügen sind wir weder hinsichtlich offenkundiger noch verborgener Fehler an die Einhaltung von Fristen gebunden. Verborgene Fehler berechtigen uns, Ersatz für nutzlos aufgewendetes Material und aufgewendete Löhne zu verlangen.

In dringenden Fällen sind wir befugt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen oder uns, falls das nicht möglich ist, auf Kosten des Lieferanten bei einem anderen Zulieferer einzudecken. Soweit hinsichtlich der Gewährleistung nichts Besonderes vereinbart ist, übernimmt der Lieferant die Gewährleistung für seine Lieferungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Nicht vertragsgemäß gelieferte Ware wird auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt. Werden die Lieferungen wiederholt nicht vertragsgemäß durchgeführt, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

4. Schutzrechte Dritter
Der Lieferant haftet dafür, daß durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.

 

5. Versand – Kosten – Gefahrübergang
Wir behalten uns vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Lieferungen frei Haus auszuführen.

 

6. Auslieferungspapiere
Für jede Sendung ist ein Lieferschein und, falls nicht anders vereinbart, für jeden Lieferschein eine Rechnung auszustellen.

 

7. Rechnung und Zahlung
Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung nach Puchheim einzureichen. 
Die Zahlung erfolgt am 25. des der Lieferung folgenden Monats. 
Bei Annahme einer verfrühten Lieferung gilt der vereinbarte Termin als Lieferdatum.

 

8. Geschäftsgeheimnis – Werbung
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Auf die Geschäftsverbindung mit uns darf in der Werbung des Lieferanten nur dann hingewiesen werden, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

 

9. Fortgeltung bei Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung der Einkaufsbedingungen aus irgend einem Grund nichtig sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

10. Erfüllungsort – Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Teile ist Puchheim, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.  Gerichtsstand für alle aus unseren Bestellungen etwa sich ergebenden Streitfälle ist das für München zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, auch die Gerichte am Geschäftssitz des Lieferanten anzurufen.

Auf unsere Bestellungen, deren Zustandekommen, Auslegung und Durchführung sowie auf alle daraus resultierenden vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen findet deutsches Recht Anwendung.

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